Stellungnahme von organisierten Beschäftigten der Stadtverwaltung Chemnitz:

"Die ver.di-Aktiven in der Stadtverwaltung beobachten bereits länger die Haushaltsdebatte in Chemnitz. Das nun angekündigte Haushaltsdefizit von 65,6 Millionen stellt eine erhebliche Herausforderung dar, die nicht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung gelöst werden darf.

Die Erhöhung der Arbeitsbelastung und der Personalmangel in nahezu allen Ämtern sind bereits jetzt ein großes Problem. Viele Stellen bleiben unbesetzt, was zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten führt und die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung massiv gefährdet. Die von Oberbürgermeister Schulze angekündigten Einsparmaßnahmen werden diese Situation weiter verschärfen und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Chemnitz beeinträchtigen.

Wir fordern daher dringend:

1.      Mehr Mittel für das Personal: Es ist notwendig, dass Bund und Länder langfristig mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. Die Sicherstellung einer adäquaten Personalausstattung ist unerlässlich, um die anfallenden Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

2.      Verzicht auf Einsparungen am Personal: Das Haushaltsloch darf nicht dazu führen, dass weitere Stellen abgebaut oder nicht besetzt werden. Die Belastung der Beschäftigten ist bereits jetzt zu hoch, und eine weitere Erhöhung würde die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung in Gefahr bringen.

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind das Rückgrat unserer Kommunalpolitik und der Dienstleistungserbringung. Wir stehen gemeinsam für eine angemessene finanzielle Ausstattung, die gute Arbeitsbedingungen und gute Qualität vereint.

Wir erwarten von Oberbürgermeister Schulze, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern sowie dem Stadtrat, dass sie die Stimmen der Beschäftigten ernst nehmen und sich für eine Lösung einsetzen, die nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird.

Gemeinsam für ein starkes Chemnitz – für uns und für die Bürgerinnen und Bürger!"