Der gelbe Riese wankt

Darum kämpfen die Beschäftigten gegen das geplante Postgesetz
26.02.2024
Sächsische Post­kol­leg*in­nen für ein ver­än­der­tes Post­ge­setz

Seit 6. Dezember 2023 liegt nun offiziell der Referentenentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vor. Dieser ist aus Sicht von ver.di und den Beschäftigten der Deutschen Post AG allerdings stark verbesserungswürdig.

Es sind verschiedenen Passagen, die nicht widerspiegeln, dass das neue Postgesetz den digitalen und ökologischen Wandel verfolgen soll. Denn das war ja das Streben der Ampelparteien. Auch der Schutz von tarifierten Arbeitsplätzen und der Gesundheitsschutz sind nicht berücksichtigt im aktuell vorliegenden Entwurf. Daher machen sich die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten stark für ein gutes Postgesetz - davon profitieren die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Post AG sowie die gesamte Branche. Mit der Großdemo am 9. Oktober 2023 in Berlin setzten die Beschäftigten der DP AG ein nicht zu übersehbares Zeichen. Rund 30.000 Postlerinnen und Postler sagten an diesem Tag laut und deutlich Nein zu dem Referentenentwurf!  

Und sie haben gute Gründe: Denn durch die Laufzeitstreckung von Briefsendungen von der jetzigen Vorgabe von einem auf drei Tage werden Arbeitsabläufe angepasst werden. Das wird langfristig bei der Deutschen Post AG Arbeitsplätze kosten. Auch ist nicht erkennbar, dass im Postgesetz umweltfreundliches und CO2-neutrales Verhalten unterstützt wird, wobei die Deutsche Post bereits ein nachhaltiger Vorreiter ist. Nein, im Gegenteil wird ein solches Unternehmen noch mehr reguliert, da es der Platzhirsch in der Branche ist. Ein weiterer kritischer Inhalt ist, dass im Geltungsbereich keine Unternehmen erfasst werden, die nur eigene Pakete zustellen. Dadurch fällt das Unternehmen Amazon auch zukünftig nicht unter das Postgesetz. Dabei ist ausgerechnet Amazon ein Unternehmen, in dem schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Auch viele andere Postdienstleister haben keine guten Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Aus diesem Grund fordert ver.di denn auch ein Verbot von Subunternehmen in der Branche. Es ist einfach höchste Zeit, dass in der Branche ein guter Lohn und gute Rahmenbedingungen sowie gesetzliche Vorgaben eingehalten werden (Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz Nacharbeitnehmerhaftung). So gibt es Subunternehmen, die weder Mindestlohn zahlen und in denen zudem weit über die erlaubten 10 Stunden gearbeitet wird.  

Auch eine wichtige Forderung war, dass eine Gewichtsgrenze von maximal 20 Kilogramm im Ein-Mann-Handling eingeführt wird. Das ist wichtig für den Gesundheitsschutz.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das neue Postgesetz im zweiten Quartal dieses Jahres verabschiedet werden. Derzeit finden die Lesungen zu diesem Gesetzesvorhaben statt. Daher nutzen wir die Zeit in der Betriebsgruppe Post Dresden, um mit den Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. So hatten wir Gespräche mit Clara Bünger (Die Linke), Merle Spellerberg (B90/Die Grünen) und Torsten Herbst (FDP). Wir sprachen die oben genannten Themen an und diskutierten die Sichtweisen. Insgesamt folgte man unseren Argumenten, dass es wichtig sei, sich für gute Arbeitsbedingungen und tarifierte Arbeitsplätze einzusetzen. Diese Gespräche wollen wir fortsetzen, da es den Hebel aus unserer Sicht an der richtigen Stelle ansetzt.

Das Thema Postgesetz war außerdem Inhalt bei Aktionswochen in der Weihnachtszeit. Hier wurden im Bereich der Betriebsgruppe Post Dresden einige Betriebsstätten aufgesucht. Kolleginnen und Kollegen präsentierten Schilder mit ihren Wünschen, aber auch Ängsten, zur Novellierung des Postgesetzes. Die Beschäftigten sorgen sich um die Zukunft und wollen einen sicheren Arbeitsplatz. Die Deutsche Post AG hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit ist, Töchter zu gründen, um auszugliedern und um den Gewinn zu steigern. Sei es 2003 den Kauf von Firstmail, um eine Billigtochter im Bereich Brief in Deutschland zu schaffen, 2014 in der Paketzustellung mit der Gründung den Regionalgesellschaften (DHL Delivery) oder als 2022 die Transport GmbHs ins Leben gerufen wurden. Diese Gefahr besteht auch weiterhin, denn bleibt im Deutschlandgeschäft nicht genügend Gewinn hängen, da die Post auf den Universaldienst eine Art Gewinnabschöpfung laut Referentenentwurf droht. Zukünftig darf die Deutsche Post AG bei den unter die Regulierung fallenden Produkten nur sechs Prozent Gewinn einfahren. Bei den Postunternehmen in anderen europäischen Ländern liegt dieser Betrag höher (Österreich 9 Prozent/UK 15 Prozent).

Derzeit kann die Post in vielen Bereichen nicht ausgliedern oder die Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Im November des vergangenen Jahres wurden die Schutzverträge bei der DP AG verlängert. Der Ausschluss der Fremdvergabe (Brief- und Verbundzustellung) wurde bis 30.06.2026, der Ausschluss vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis 31.03.2027 verlängert. Dieser Tarifabschluss war am Jahresende 2023 wichtig, um den Beschäftigten Sicherheit bieten zu können. Der gelbe Riese hat jetzt schon kundgetan, dass sich unter den Maßgaben des neuen Postgesetz das Deutschlandgeschäft nicht mehr so recht lohne, wie oben beschrieben.

Aus diesem Grund ist das Postgesetz auch so wichtig für die kommenden Jahre. Die Novellierung muss aus gewerkschaftlicher Sicht langfristig dafür sorgen, dass es gute Arbeitsbedingungen in der Branche gibt, dass es tarifierte Arbeitsplätze (insb. auch bei der DP AG) sichert und, dass der Gesundheitsschutz ausgebaut wird.