"Mit dem Lied von der AfD werden wir nun fünf Jahre lang beschallt"

02.09.2024

Kommentar von Bezirksgeschäftsführer Daniel Herold zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen:

"Wäre die Landtagswahl in Sachsen nur ein Song-Wettbewerb wie die Eurovision, wäre alles ganz einfach: Wir könnten den verdammt schlechten Gewinnersong einfach skippen, um ihn nicht hören zu müssen. Aber so ist es leider nicht. Mit dem Lied von der AfD im Landtag werden wir nun ganze fünf Jahre lang beschallt – Tag für Tag, auf jedem Radiosender. Was für ein Alptraum!
Fünf Jahre, in denen die AfD aufgekratzt und vor Selbstbewusstsein fast platzend im Sächsischen Landtag agieren wird. In Kommunen, wo die rechtsextreme Partei bereits das Sagen hat, zeichnet sich ab, welcher neoliberale Ohrwurm uns erwartet: Der ländliche Raum verliert völlig den Anschluss, es wird nicht investiert in den ÖPNV, in Schwimmbäder oder kommunale Kliniken und insbesondere Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie werden noch weiter ausgebeutet. Das Ganze begleitet von einem ekelerregenden Grundrauschen aus Stimmungsmache gegen Migrant*innen, queere Menschen und Arme.
Aber gewählt ist nun mal gewählt. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als uns kurz zu schütteln, und dann am eigenen Schopf aus dem Sand zu ziehen. Und wir sollten die wirklich wichtigen Themen im Land vorantreiben: eine solidarische Sozialpolitik etwa. Keine noch so rigide Schuldenbremse sollte bestimmen, wie menschlich wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen. Die Interessen von Beschäftigten – insbesondere solche mit niedrigen Löhnen – sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb erwarten wir von denjenigen Abgeordneten im neuen Sächsischen Landtag, die Mitglieder einer Gewerkschaft sind, sich lautstark für Bildungszeit und ein modernes Vergabegesetz einzusetzen. Aus gewerkschaftspolitischer Sicht hinkt Sachsen bereits jetzt massiv hinterher. Lasst uns dafür sorgen, dass der Abstand zu den westlichen Bundesländern nun nicht noch größer wird. Und lasst uns die Parteien der 70 Prozent stets daran erinnern, warum wir gerade sie gewählt haben: Für eine stabile, menschenfreundliche und ökologische Politik!"