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Reiche zur Kasse für die Kosten der Krise

Reiche zur Kasse für die Kosten der Krise

Kampagne zur Refinanzierung der Corona-Krise gefordert

Auf Grund der Corona-Pandemie nahm der Staat Riesensummen in die Hand, damit die Wirtschaft nicht abstürzt und die Arbeitslosigkeit nicht sprunghaft ansteigt. Jetzt geht es darum, dass diese im­mensen Krisenkosten nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Im Gegenteil: Die großen Ver­mögen müssen herangezogen werden – Superreiche und Krisengewinnende wie Amazon müssen zah­len!

Ziele der Kampagne:

  • Aufklärung, wer die Lasten der Krise ohne Probleme tragen kann
  • Profilierung von ver.di als Schutzmacht der „kleinen Leute“
  • Organisierung eines breiten Bündnisses mit relevanten Organisationen
  • Eintritt von 1.000 neuen ver.di-Mitgliedern
  • Mitglieder durch Beteiligung in ver.di halten

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass nicht WIR die Krise zahlen, also die Krisenkosten nicht den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten aufgebürdet werden, z. B. durch Kürzung von öffentli­chen Leistungen und Erhöhung der Konsumsteuern.

Deshalb fordern wir:

  • Eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenvermögen zur Finanzierung der Krisenkosten
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Profite der Krisengewinner angemessen besteuern
  • Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
  • Demokratische Kontrolle "systemrelevanter" Bereiche
  • Wirtschaft: sozial-gerecht und ökologisch (z. B. schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, Güterverkehr auf die Schiene)
  • Gesundheit darf keine Ware sein:
    - Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens: Weg mit den Fallpauschalen!
    - Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!
  • Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen ....
  • Keine staatlichen Hilfen für Unternehmen, die Gewinne ausschütten oder Arbeitsplätze abbauen
  • Kulturschaffende und Selbständige absichern

Wir als ver.di Bezirk Sachsen West-Ost-Süd unterstützen diesen Kampagnenvorschlag und werden den ver.di Landesbezirksvorstand Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um aktive Unterstützung bitten. Nach Beschlussfassung des Kampagnenstarts werden Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern, dem DGB und den Einzelgewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Selbständigenver­bänden, Künstlern, Parteien etc. geführt. Ein Zeitplan für das Jahr 2021 sowie Vorstellungen über Beteiligung von ver.di-Mitgliedern und dem Umgang mit der öffentlichen Kommunikation liegen von Seiten des ver.di Bezirkes München & Regi­on vor.

 

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